Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind geltend für sämtliche Mietgegenstände
die zum Angebot kommen, sowie für sämtliche von Miettoiletten Tappe angebotenen
Serviceleistungen. Bei Verträgen die in Zukunft abgeschlossen werden, sind diese
ebenfalls gültig, selbst wenn sie nicht nochmals vereinbart wurden.

2.Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung und Aufstellung von mobilen Toiletten,
deren Entsorgung und Serviceleistungen. Die Kabinen werden in einen funktionsfähigen
Zustand von uns angeliefert. Wir behalten uns vor, dem Kunden eine andere als die
angebotene Kabine zu vermieten, in sofern der Mietgegenstand in gleicher Art und
Weise für den Kunden in Frage kommt.
Der Service unserer Kabinen wird in aller Regel wöchentlich durchgeführt, falls von uns
kein anderer Reinigungszyklus vorgegeben wird. Der Wochentag der Serviceleistung
wird in aller Regel von uns vorgegeben.
2.2 Eine evtl. Haftung lässt Miettoiletten Tappe nur dann zu, wenn für den Mieter der
geplante Verwendungszweck oder die Mietsache in ihrer Funktion, unserseits
eingeschränkt wird.

3.Mietsache

3.1 Die Mietsachen dürfen nur zu vorgesehenen Verwendung gebraucht werden, weiterhin
verpflichtet sich der Mieter die bei uns angemieteten Gegenstände pfleglich zu be-
handeln.
3.2 Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand vor Ort, ordnungsgemäß gegen
Beschädigungen, Zerstörungen oder Diebstahl zu sichern. Etwaige Risiken der
Mietgegenstände trägt der Mieter.
Der Mieter hat uns bei Eintreten einer dieser Ereignisse sofort in Kenntnis zu setzten.
Dieses gilt auch bei Nichtverschulden.
3.3 Der Mieter ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen ein-
zuholen, falls der Mietgegenstand auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätze stehen
muss. Bei Risiken an öffentlichen Straßen, ist die Einhaltung der Verkehrssicherheit zu
gewährleisten. Bei Nichteinhaltung haftet der Mieter.
3.4 Eine Weitergabe oder Untervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
3.5 Der Mieter verpflichtet sich, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 10 m befahrbar
zu halten, ebenso ist zu gewährleisten, den uneingeschränkten Zugang der Kabinen im
Baustellenbereich zwecks Serviceleistungen oder Kontrolle über den Zustand der
Kabinen. Ist der Zugang zu der Mietsache maßgeblich erschwert oder nicht nutzbar, gilt
am Tag der Feststellung, die Serviceleistung vor Ort als erbracht.


4.Dauer des Mietverhältnisses

4.1 Die Mietzeit beginnt, wenn nicht anders vereinbart, am Tage der Aufstellung der
Mietsache. Dabei beträgt die Mindestmietdauer 4 Kalenderwochen. Danach erfolgt die
Vermietung wochenweise.
Eine abweichende Regelung der Mindestmietdauer kann als Kurzzeitmiete vereinbart werden.
4.2 Die Mietzeit endet erst dann, wenn der Mieter uns die Beendigung schriftlich oder
telefonisch anzeigt. Dieses erfolgt wochenweise bis spätestens freitags 15.00 Uhr.
4.3 Der Vermieter verpflichtet sich, die Abholung der Kabine in der nächst gelegenen
Servicetour mit einzuplanen. Bis zur Abholung der Kabine haftet der Mieter weiterhin für
die Mietsache.



5.Mietzins/Rechnungsgestellung

5.1 Rechnungen sind sofort oder in der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar.
Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich, dabei zählt jede begonnene Woche als
volle Woche.
5.2. Ist der Mieter mehr als 14 Tage in Verzug, hat Miettoiletten Tappe das Recht,
die Mietsache sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters.
5.3 Für jede Mahnung wird eine Verwaltungsgebühr von EUR 6,00 vereinbart. Ebenso
erheben wir bei Neuerstellung oder Umschreibung der Rechnung eine
Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00.

6.Versicherung/Haftung

6.1 Soweit es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer handelt, ist dieser verpflichtet,
die Mietgegenstände gegen Einbruch, Diebstahl und Feuer zu versichern.
Die Nachweispflicht unterliegt dem Mieter.
6.2 In soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher
Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter ausgeschlossen.

7.Sonstige Bestimmungen

7.1 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.
Als Privatperson sind Sie ab den 01.08.2004 dazu verpflichtet, Rechnungen und den
Zahlungsbeleg (Kontoauszug) 2 Jahre aufzubewahren.

8.Gerichtstand

8.1 Als vereinbarter Gerichtstand gilt der Sitz des Auftragnehmers.




Stand Januar 2016